Allgemeine Geschäftsbedingungen
Gültig ab Januar 2024
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Lumina AI GmbH (nachfolgend "Anbieter") gelten für alle Verträge über KI-Dienstleistungen, Beratung, Workshops und Softwareentwicklung, die zwischen dem Anbieter und dem Kunden (nachfolgend "Auftraggeber") geschlossen werden.
(2) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur wirksam, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.
(3) Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Alle Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
(2) Der Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch die Aufnahme der Leistungserbringung zustande.
(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
§ 3 Leistungen
(1) Der Anbieter erbringt KI-Beratungsdienstleistungen, entwickelt maßgeschneiderte KI-Lösungen, führt Workshops durch und erstellt Software nach den individuellen Anforderungen des Auftraggebers.
(2) Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung bzw. dem Angebot.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, Teilleistungen zu erbringen, sofern dies für den Auftraggeber zumutbar ist.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Daten und Zugänge zur Verfügung zu stellen.
(2) Der Auftraggeber stellt sicher, dass seine Mitarbeiter für Workshops und Beratungsleistungen verfügbar sind.
(3) Verzögerungen aufgrund mangelnder Mitwirkung des Auftraggebers gehen nicht zu Lasten des Anbieters.
§ 5 Vergütung und Zahlungsmodalitäten
(1) Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Angebot oder der getroffenen Vereinbarung.
(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(4) Bei Verzug können Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. berechnet werden.
§ 6 Urheberrecht und Nutzungsrechte
(1) Alle vom Anbieter entwickelten KI-Lösungen, Software und Konzepte unterliegen dem Urheberrecht des Anbieters.
(2) Der Auftraggeber erhält die vertraglich vereinbarten Nutzungsrechte.
(3) Die Übertragung von Nutzungsrechten an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
§ 7 Vertraulichkeit
(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen geheim zu halten.
(2) Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
(3) Von der Vertraulichkeitspflicht ausgenommen sind Informationen, die allgemein bekannt sind oder werden.
§ 8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
(2) Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall ist die Haftung auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 9 Kündigung
(1) Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündigen, sofern nicht anders vereinbart.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Kündigungen bedürfen der Schriftform.
§ 10 Datenschutz
(1) Beide Parteien verpflichten sich zur Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der DSGVO.
(2) Sofern der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, wird ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Nürnberg, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.